Das schweizerische Obligationenrecht (OR) sch\u00fctzt die Freiheit des Willensentschlusses beim Vertragsschluss. Ein Vertrag ist grunds\u00e4tzlich bindend \u2013 pacta sunt servanda. Doch was geschieht, wenn diese Willensfreiheit beeintr\u00e4chtigt wird? Das Gesetz sieht in den Artikeln 23 bis 31 OR drei zentrale Anfechtungsgr\u00fcnde vor: den wesentlichen Irrtum (Art. 23-27 OR), die absichtliche T\u00e4uschung (Art. 28 OR) und die Furchterregung bzw. Drohung (Art. 29-30 OR).<\/p>\n
Diese Willensm\u00e4ngel f\u00fchren zur einseitigen Unverbindlichkeit<\/strong> des Vertrags: Die betroffene Partei kann den Vertrag entweder gelten lassen oder die Unverbindlichkeit erkl\u00e4ren. Der Vertrag wird nicht von Anfang an nichtig, sondern bleibt zun\u00e4chst wirksam, bis die anfechtende Partei aktiv wird.<\/p>\n —<\/p>\n Nach Art. 23 Abs. 1 OR<\/strong> ist ein Vertrag f\u00fcr denjenigen unverbindlich, der sich beim Abschluss in einem wesentlichen Irrtum befunden hat. Der Irrtum muss also *wesentlich* sein \u2013 ein blossiger Motivirrtum gen\u00fcgt nicht.<\/p>\n Das Gesetz unterscheidet zwei Hauptkategorien:<\/p>\n a) Erkl\u00e4rungsirrtum (Art. 24 Ziff. 1 OR)<\/strong><\/p>\n – Der Irrende weiss, was er erkl\u00e4ren will, bringt aber falsch zum Ausdruck<\/p>\n – Beispiel: Der Verk\u00e4ufer meint \u00ab100 Kisten\u00bb zu schreiben, schreibt aber versehentlich \u00ab10 Kisten\u00bb<\/p>\n b) Inhaltsirrtum (Art. 24 Ziff. 4 OR)<\/strong><\/p>\n – Der Irrende weiss genau, was er erkl\u00e4rt, weiss aber nicht, dass die Erkl\u00e4rung eine andere Bedeutung hat, als er annahm<\/p>\n – Beispiel: Der K\u00e4ufer erwirbt ein Gem\u00e4lde, das er f\u00fcr ein Original h\u00e4lt, das aber eine F\u00e4lschung ist<\/p>\n Art. 24 OR stellt weiteren Irrtumsarten dem wesentlichen Irrtum gleich:<\/p>\n – Irrtum \u00fcber die Identit\u00e4t der Sache oder Person<\/strong> (Ziff. 1)<\/p>\n – Irrtum \u00fcber eine Eigenschaft der Sache oder Person<\/strong> (Ziff. 4) \u2013 der sogenannte *Eigenschaftsirrtum*<\/p>\n – Irrtum \u00fcber den Vertragszweck<\/strong>, sofern dieser erkennbar war (Ziff. 4)<\/p>\n – Irrtum bei einseitig verbindlichen Erkl\u00e4rungen<\/strong> (Ziff. 3)<\/p>\n Eine besonders bedeutsame Figur ist der Grundlagenirrtum<\/strong> (auch: mutmasslicher Irrtum). Nach Art. 24 Ziff. 4 OR liegt ein wesentlicher Irrtum vor, wenn der Irrende den Vertrag unter Vorbehalt geschlossen h\u00e4tte, wenn er die wahre Sachlage gekannt h\u00e4tte. Das Bundesgericht pr\u00fcft dies objektiv: H\u00e4tte ein vern\u00fcnftiger Mensch in der gleichen Situation den Vertrag nicht oder nur mit anderem Inhalt abgeschlossen?<\/p>\n Beispiel: Ein K\u00e4ufer erwirbt ein Grundst\u00fcck in der Annahme, es liege an einer \u00f6ffentlichen Strasse \u2013 in Wahrheit handelt es sich um eine Privatstrasse mit eingeschr\u00e4nktem Zugang.<\/p>\n Nicht jeder Irrtum f\u00fchrt zur Anfechtbarkeit:<\/p>\n – Motivrirrtum<\/strong>: Der Irrtum \u00fcber die Beweggr\u00fcnde des Vertragsschlusses ist grunds\u00e4tzlich unbeachtlich<\/p>\n – \u5546\u4e1a\u98ce\u9669<\/strong>: Das Risiko einer Fehlkalkulation oder Marktentwicklung tr\u00e4gt die jeweilige Partei<\/p>\n – Fahrl\u00e4ssigkeitsirrtum<\/strong>: Hat der Irrende seinen Irrtum selbst zu vertreten, schuldet er unter Umst\u00e4nden Schadenersatz (Art. 26 OR)<\/p>\n Liegt ein wesentlicher Irrtum vor, kann der Irrende:<\/p>\n 1. Den Vertrag innerhalb eines Jahres seit Entdeckung des Irrtums anfechten<\/strong> (Art. 31 Abs. 1 OR)<\/p>\n 2. Unter den Voraussetzungen von Art. 26 OR Schadenersatz fordern, wenn den anderen Teil kein Verschulden trifft<\/p>\n Wird die Frist nicht wahrgenommen, gilt der Vertrag als genehmigt.<\/p>\n —<\/p>\n Nach Art. 28 Abs. 1 OR<\/strong> kann ein Vertrag angefochten werden, wenn eine Partei durch absichtliche T\u00e4uschung dazu veranlasst wurde, den Vertrag abzuschliessen. Die T\u00e4uschung muss *kausal* f\u00fcr den Vertragsschluss gewesen sein \u2013 die get\u00e4uschte Partei h\u00e4tte den Vertrag ohne die T\u00e4uschung nicht oder nur unter anderen Bedingungen abgeschlossen.<\/p>\n Aktive T\u00e4uschung<\/strong>: Das bewusste Vorbringen unwahrer Tatsachen<\/p>\n – Beispiel: Der Verk\u00e4ufer behauptet, das Auto habe nur 50’000 km gefahren, obwohl der Tacho manipuliert wurde<\/p>\n Passive T\u00e4uschung (Unterlassen)<\/strong>: Das Verschweigen von Tatsachen, wenn eine Aufkl\u00e4rungspflicht besteht<\/p>\n Eine Aufkl\u00e4rungspflicht kann bestehen aufgrund:<\/p>\n – Gesetzlicher Vorschrift<\/p>\n – Vertraglicher Vereinbarung<\/p>\n – Treu und Glauben (\u00a7 242 BGB analog, in der Schweiz: Grundsatz von Treu und Glauben nach Art. 2 ZGB)<\/p>\n – Herrschender Verkehrsanschauung<\/p>\n Art. 28 OR erfordert Arglist<\/strong> \u2013 die absichtliche T\u00e4uschung. Dies bedeutet:<\/p>\n – Die t\u00e4uschende Partei muss *wissentlich* unrichtige Tatsachen vort\u00e4uschen oder<\/p>\n – Tatsachen verschweigen, obwohl sie weiss, dass sie aufkl\u00e4rungspflichtig ist<\/p>\n Es ist nicht erforderlich<\/strong>, dass die t\u00e4uschende Partei den Vertragspartner *sch\u00e4digen* oder einen *Verm\u00f6gensvorteil* erlangen will. Es gen\u00fcgt jede Art von arglistigem Verhalten.<\/p>\n Die T\u00e4uschung muss sich auf Tatsachen<\/strong> beziehen \u2013 objektiv feststellbare Zust\u00e4nde oder Ereignisse. Die blosse Darstellung von Wertungen oder Meinungen ist grunds\u00e4tzlich keine T\u00e4uschung, es sei denn, sie werden als Tatsachen dargestellt.<\/p>\n Ein wichtiger Unterschied zum Irrtum: Die M\u00f6glichkeit, einen Vertrag wegen absichtlicher T\u00e4uschung anzufechten, kann vertraglich nicht wegbedungen werden<\/strong>. Dies ist in Art. 28 Abs. 2 OR ausdr\u00fccklich festgehalten und dient dem Schutz der Vertragstreue.<\/p>\n Die durch T\u00e4uschung veranlasste Partei kann:<\/p>\n 1. Den Vertrag innerhalb eines Jahres seit Entdeckung der T\u00e4uschung anfechten<\/strong> (Art. 31 Abs. 1 OR)<\/p>\n 2. Unter Umst\u00e4nden Schadenersatz verlangen<\/p>\n —<\/p>\n Nach Art. 29 Abs. 1 OR<\/strong> ist ein Vertrag unverbindlich, wenn er unter dem Einfluss von Furchterregung (Drohung) zustande gekommen ist. Die Drohung muss nicht vom Vertragspartner selbst ausgehen \u2013 auch die Drohung eines Dritten kann zur Anfechtung berechtigen (Art. 29 Abs. 2 OR).<\/p>\n a) Ernstlichkeit der Drohung<\/strong><\/p>\n Die Drohung muss so ernst sein, dass sie einen vern\u00fcnftigen Menschen in der Situation des Bedrohten zu dem Vertragsschluss veranlassen konnte. Es kommt nicht auf die subjektive Empfindlichkeit des Bedrohten an, sondern auf eine objektive Beurteilung.<\/p>\n b) Gegenstand der Drohung<\/strong><\/p>\n Die Drohung kann sich beziehen auf:<\/p>\n – K\u00f6rperliche Gewalt<\/p>\n – Ehrenkr\u00e4nkung<\/p>\n – Freiheitsentziehung<\/p>\n – Verm\u00f6genssch\u00e4digung<\/p>\n – Jede andere G\u00fctergef\u00e4hrdung<\/p>\n c) Widerrechtlichkeit der Drohung<\/strong><\/p>\n Die Drohung muss widerrechtlich<\/strong> sein (Art. 30 Abs. 1 OR). Eine Drohung ist insbesondere dann widerrechtlich, wenn:<\/p>\n – Sie auf die Erzielung eines unerlaubten Vorteils gerichtet ist<\/p>\n – Sie gegen die guten Sitten verst\u00f6sst<\/p>\n Eine Drohung mit einem rechtm\u00e4ssigen Mittel (z.B. Klageandrohung bei berechtigter Forderung) ist grunds\u00e4tzlich nicht widerrechtlich.<\/p>\n Art. 29 Abs. 2 OR regelt den Fall der Drohung durch einen Dritten: Hat ein Dritter die Drohung ausgesprochen, kann der Bedrohte den Vertrag anfechten. Allerdings muss er unter Umst\u00e4nden dem anderen Teil Entsch\u00e4digung leisten<\/strong>, wenn dieser die Drohung weder kannte noch h\u00e4tte kennen sollen (Art. 29 Abs. 3 OR).<\/p>\n Die bedrohte Partei kann:<\/p>\n 1. Den Vertrag innerhalb eines Jahres seit Aufh\u00f6ren der Furcht anfechten<\/strong> (Art. 31 Abs. 2 OR)<\/p>\n 2. Unter Umst\u00e4nden Schadenersatz fordern<\/p>\n —<\/p>\n Die Anfechtung muss innerhalb eines Jahres<\/strong> erfolgen:<\/p>\n – Bei Irrtum und T\u00e4uschung<\/strong>: Ein Jahr seit Entdeckung des Irrtums bzw. der T\u00e4uschung<\/p>\n – Bei Drohung<\/strong>: Ein Jahr seit Aufh\u00f6ren der Furcht<\/p>\n Die Anfechtungsfrist ist eine Verwirkungsfrist<\/strong> (pr\u00e4klusiv), nicht eine Verj\u00e4hrungsfrist. Dies bedeutet:<\/p>\n – Sie kann nicht gehemmt oder verl\u00e4ngert werden<\/p>\n – Nach Ablauf erlischt das Anfechtungsrecht endg\u00fcltig<\/p>\n – Der Vertrag gilt als genehmigt<\/p>\n Die Anfechtung erfolgt durch Willenserkl\u00e4rung<\/strong> gegen\u00fcber dem anderen Teil. Sie muss nicht begr\u00fcndet werden, sollte aber klar zum Ausdruck bringen, dass der Anfechtende den Vertrag nicht gelten lassen will.<\/p>\n —<\/p>\n Wird die Anfechtung erkl\u00e4rt, wird der Vertrag f\u00fcr die anfechtende Partei unverbindlich<\/strong>. Der andere Teil kann jedoch auf Geltendmachung der Unverbindlichkeit klagen.<\/p>\n Bei erfolgreicher Anfechtung sind die bereits ausgetauschten Leistungen nach den Regeln der ungerechtfertigten Bereicherung<\/strong> (Art. 62 ff. OR) zur\u00fcckzugew\u00e4hren.<\/p>\n Unter Umst\u00e4nden kann die anfechtende Partei Schadenersatz fordern:<\/p>\n – Bei Irrtum<\/strong>: Art. 26 OR \u2013 wenn den andern Teil kein Verschulden trifft<\/p>\n – Bei T\u00e4uschung und Drohung<\/strong>: Allgemeine deliktische Haftung (Art. 41 ff. OR)<\/p>\n —<\/p>\n Der Unterschied liegt im Verschulden:<\/p>\n – Irrtum<\/strong>: Kein Verschulden der anderen Partei; rein subjektiver Willensmangel<\/p>\n – T\u00e4uschung<\/strong>: Verschulden (Arglist) der anderen Partei; diese hat aktiv gehandelt<\/p>\n – Irrtum<\/strong>: Fehlvorstellung \u00fcber die Vertragsgrundlage<\/p>\n – Drohung<\/strong>: Zwang zur Willens\u00e4usserung durch Furcht<\/p>\n Beim Kauf einer mangelhaften Sache kann der K\u00e4ufer sowohl aus Sachgew\u00e4hrleistung (Art. 197 ff. OR) als auch aus Irrtum anfechten. Die Praxis tendiert jedoch dazu, bei Sachm\u00e4ngeln prim\u00e4r die Gew\u00e4hrleistungsrechte anzuwenden \u2013 die Irrtumsanfechtung tritt in den Hintergrund.<\/p>\n —<\/p>\n Die Willensm\u00e4ngelregeln des Schweizer Obligationenrechts haben erhebliche praktische Relevanz:<\/p>\n – Kaufvertr\u00e4ge<\/strong>: Eigenschaftsirrt\u00fcmer (z.B. Falschbeschreibung, verborgene M\u00e4ngel)<\/p>\n – Immobilienvertr\u00e4ge<\/strong>: Grundlagenirrt\u00fcmer \u00fcber Bebaubarkeit, Grenzen, Belastungen<\/p>\n – Arbeitsvertr\u00e4ge<\/strong>: T\u00e4uschung \u00fcber Qualifikationen<\/p>\n – Vergleichsvertr\u00e4ge<\/strong>: Irrtum \u00fcber die Streitlage<\/p>\n —<\/p>\n | Anfechtungsgrund | Gesetzliche Grundlage | Frist | Wesentliche Voraussetzung |<\/p>\n |——————|———————-|——-|—————————|<\/p>\n | Wesentlicher Irrtum | Art. 23-27 OR | 1 Jahr seit Irrtumsentdeckung | Irrtum \u00fcber wesentliche Umst\u00e4nde |<\/p>\n | Absichtliche T\u00e4uschung | Art. 28 OR | 1 Jahr seit T\u00e4uschungsentdeckung | Arlist, Kausalit\u00e4t |<\/p>\n | Furchterregung\/Drohung | Art. 29-30 OR | 1 Jahr seit Aufh\u00f6ren der Furcht | Ernstliche, widerrechtliche Drohung |<\/p>\n —<\/p>\n – BK OR (Berger\/Kessler\/Hausheer u.a.): Kommentar zum Obligationenrecht<\/p>\n – Gauch\/Schluep\/Schmid: Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil<\/p>\n – Von der Crone: Vertragsrecht<\/p>\n – BGE 128 III 70 (zur T\u00e4uschung)<\/p>\n – BGE 114 II 143 (zum Eigenschaftsirrtum)<\/p>\n —<\/p>\n *Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. F\u00fcr konkrete rechtliche Fragen wenden Sie sich bitte an einen qualifizierten Rechtsanwalt.*<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Irrtum, T\u00e4uschung, Drohung: Wann ist ein Vertrag anfechtbar? Einleitung Das schweizerische Obligationenrecht (OR) sch\u00fctzt die Freiheit des Willensentschlusses beim Vertragsschluss. Ein Vertrag ist grunds\u00e4tzlich bindend \u2013 pacta sunt servanda. Doch was geschieht, wenn diese Willensfreiheit beeintr\u00e4chtigt wird? Das Gesetz sieht in den Artikeln 23 bis 31 OR drei zentrale Anfechtungsgr\u00fcnde vor: den wesentlichen Irrtum (Art. […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":54,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[17],"tags":[],"class_list":["post-1483","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-neues-aus-dem-rechtswesen"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1483","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1483"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1483\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1507,"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1483\/revisions\/1507"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/54"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1483"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1483"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/dgvm.ch\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1483"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}1. Der wesentliche Irrtum (Art. 23-27 OR)<\/h2>\n
1.1 Grundprinzip<\/h3>\n
1.2 Arten des wesentlichen Irrtums<\/h3>\n
1.3 Gleichgestellte Irrt\u00fcmer<\/h3>\n
1.4 Der Grundlagenirrtum<\/h3>\n
1.5 Unbeachtlicher Irrtum<\/h3>\n
1.6 Rechtsfolge des Irrtums<\/h3>\n
2. Die absichtliche T\u00e4uschung (Art. 28 OR)<\/h2>\n
2.1 Grundprinzip<\/h3>\n
2.2 Aktive und passive T\u00e4uschung<\/h3>\n
2.3 Die Arglist<\/h3>\n
2.4 Tatsachen vs. Wertungen<\/h3>\n
2.5 Besonderheit: Nicht wegbedingbare Anfechtung<\/h3>\n
2.6 Rechtsfolge der T\u00e4uschung<\/h3>\n
3. Die Furchterregung \/ Drohung (Art. 29-30 OR)<\/h2>\n
3.1 Grundprinzip<\/h3>\n
3.2 Voraussetzungen der Drohung<\/h3>\n
3.3 Drohung durch Dritte<\/h3>\n
3.4 Rechtsfolge der Drohung<\/h3>\n
4. Die Anfechtungsfrist (Art. 31 OR)<\/h2>\n
4.1 Jahresfrist<\/h3>\n
4.2 Verwirkungsfrist<\/h3>\n
4.3 Form der Anfechtung<\/h3>\n
5. Rechtsfolgen der Anfechtung<\/h2>\n
5.1 Einseitige Unverbindlichkeit<\/h3>\n
5.2 R\u00fcckabwicklung<\/h3>\n
5.3 Schadenersatz<\/h3>\n
6. Abgrenzung und Besonderheiten<\/h2>\n
6.1 Irrtum vs. T\u00e4uschung<\/h3>\n
6.2 Irrtum vs. Drohung<\/h3>\n
6.3 Verh\u00e4ltnis zur Sachgew\u00e4hrleistung<\/h3>\n
7. Praktische Bedeutung<\/h2>\n
8. Zusammenfassung<\/h2>\n
Literaturhinweise<\/h2>\n